Bürgerinitiativen sagen „Nein!“ zur geplanten Einschränkung
der Rechte der Kommunen beim Mobilfunkausbau
Als Reaktion auf das Vorhaben, die Kommunen in ihren Rechten bei der Planung der Mobilfunkinfrastruktur einzuschränken, protestieren in einem gemeinsamen Brief vier mobilfunkkritische Organisationen: das bvmde, die Europäische Bürgerinitiative, diagnose:funk und das Mobilfunk Bürgerforum. In ihrem Antrag fordern sie die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg auf, ihre Pläne, durch Änderungen der Landesbauordnung die Rechte der Kommunen beim Aufbau von Mobilfunkmasten weiter einzuschränken, zu stoppen.
Laut Gesetzentwürfen vom Oktober 2022 soll die Verfahrensfreiheit für Antennenanlagen erheblich erweitert werden. Diesen Angriff auf die Mitspracherechte der Kommunen hatte der Deutsche Städtetag noch im Januar 2022 abgelehnt. Bürgermeister und Gemeinderäte sollten diese Entrechtung nicht hinnehmen, auch wenn die Einschränkungen 'nur' die baurechtliche Ebene betreffen.
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